Gedenken 9. November 2016

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Etwa 150 Personen haben trotz widrigem Wetter am diesjährigen Gedenken an der ehemaligen Synangoge in Cannstatt teilgenommen und der Opfer der Pogromnacht gedacht.
Wir bedanken uns bei allen beteiligten; dem Freien Chor und den RednerInnen.

Rede Heinz Hummler (VVN-BdA):

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der heutigen Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht 1938.

Gedenken hat zur Voraussetzung das Erinnern, um daraus dann auch schlussfolgern zu können. 
Mit unserer heutigen Veranstaltung erinnern wir an Verbrechen, wie es sie in der Geschichte der Menschheit vorher nie gegeben hatte.
Wir wollen und müssen daran erinnern, dass in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hier in Deutschland, im Herzen von Europa, eine Entwicklung begann, die zur größten humanitären Katastrophe seit Menschengedenken wurde.
Man hätte es wissen können und müssen, welche Gefahr dem friedlichen Zusammenleben aller Menschen drohte.
Als am 26. April 1937 deutsche Stukas die baskische Stadt Guernica zerstörten und viele ihrer Bewohner umbrachten, als am 1. Oktober 1938 deutsche Truppen in die Tschechoslowakei einmarschierten und als am 9. November 1938 in ganz Deutschland die Synagogen brannten und viele unserer Landsleute gaffend dabei standen, hätte man erkennen müssen was uns da bevorstand.
Es war kein Zufall, dass an diesem Tag die Feuerwehr nicht löschte, sondern nur das kontrollierte Niederbrennen der jüdischen Glaubenshäuser absicherte, hier in Cannstatt legte sie das Feuer sogar selbst, während eine grölende Menschenmenge Beifall klatschte und anschließend jüdische Geschäfte plünderte. 
Es war der in der Nazi-Propaganda vorgegebene und akkurat geplante so genannte Volkszorn.
Die Geschehnisse der Reichspogromnacht am 9. November 1938 werden heute in den Medien meist nur nebenbei kurz erwähnt oder ganz verschwiegen. Darüber was die damaligen Vorgänge für Schlussfolgerungen notwendig machen, soll möglichst keine Diskussion stattfinden.
Eine wichtige Voraussetzung jedoch, um Schandtaten der Vergangenheit zu vermeiden, ist die Kenntnis der Geschichte.
Als die Überlebenden des KZ-Buchenwald sich nach ihrer Befreiung 1945 zusammen fanden schworen sie ihren 51 000 toten Kameraden:
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht.
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“
Heute ist ein Tag an dem wir nicht nur gedenken wollen, denn das wollen wir ganz sicher, sondern auch Bilanz ziehen sollten.
Damals brannten die Synagogen und heute brennen Flüchtlingsheime – und die Gaffer klatschen Beifall. Regierungspolitiker machen sich Gedanken darüber, das Gaffen bei Autounfällen unter Strafe zu stellen. Den Claqueuren bei rassistischen und fremdenfeindlichen Aktionen aber billigen sie Meinungsfreiheit zu.
Der Rassismus von damals feiert heute seine Renaissance in der Verfolgung von Migranten und Asylsuchenden.
Das Verschweigen und Verdrängen war schon kurz nach dem Ende des Völkermordens 1945 die hauptsächlichste Methode des Umgangs mit der Geschichte.
Ein eklatantes Beispiel dafür ist, was die Studie des Bundesjustizministeriums vor 2 Monaten ans Licht gebracht hat, was die Verfolgten des Nazi-Regimes und der Nazi-Justiz jedoch schon seit 1946 wussten und das eigentlich alle hätten wissen können. 
Tausende Nazi-Richter, -Staatsanwälte und –Beamte waren, teilweise ohne Unterbrechung, in der BRD weiter tätig. Sie machten Gesetzte, verhinderten die Verfolgung von NS-Verbrechen, schanzten alten Kameraden Pöstchen zu, versteckten sich politisch in den bürgerlichen Parteien und betätigten sich intensiv mit der politischen Verfolgung ihrer früheren Opfer..
Emil Carlebach, Buchenwaldhäftling, Jude, Mitbegründer der VVN/BdA und einer der ersten Mitherausgeber der Frankfurter Rundschau schieb in seinem Buch „Hitler war kein Betriebsunfall“ dazu: „Die Bundesrepublik wurde aufgebaut mit Leuten, die in jedem zivilisierten Lande wegen ihrer Untaten im NS-Regime vor Gericht und ins Gefängnis gekommen wären“.
Zur Verdeutlichung der Nachkriegssituation in der BRD habe ich ein Beispiel. Unsere Tochter Birgit sollte Mitte der 60er Jahre im Gymnasium, wie alle Schülerinnen ihrer Klasse, über das Leben ihrer Großeltern erzählen. Sie schilderte daraufhin, dass ihr Opa im Widerstand gegen das NS-Regime war und dafür von den Nazis hingerichtet wurde. Anderntags sagte ihr eine Mitschülerin, ihr Vater habe gesagt, wer damals hingerichtet worden sei müsse ein Verbrecher gewesen sein. Der Vater war Landgerichtsrat in Stuttgart.
Dies war der Geist, welcher schon damals wieder im Establishment der BRD herrschte.
Leider ist dies heute noch nicht besser. In München entscheidet der bayrische Verfassungsschutz, also der Verein welcher beim Hochpäppeln und Vertuschen der NSU-Mörderbande helles Entsetzen ausgelöst hat, nach Vorlage eines Fragebogens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern an der Hochschule. Davon zeugt der Fall des Doktoranden Kerem Schemberger, Mitglied der VVN. Auf diesem Fragebogen findet man einträchtig neben den Fragen nach Terroristen, Neonazis und Scientologen auch die Frage nach der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
Was das mit dem Schutz einer Verfassung zu tun hat, in der eindeutig die „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ festgeschrieben steht, haben die Nazi-Beschützer aus Politik und Geheimdiensten noch nie beantwortet. 
Soviel zur Aufarbeitung der Geschichte in der Bundesrepublik.
Der von den Nazis geplante und angefangene II. Weltkrieg, mit mehr als 55 Millionen Toten, die systematische Liquidierung von über 6 Millionen Menschen in den Gasöfen der Vernichtungslager, die gezielte Ausrottung von Hunderttausenden Andersdenkenden, Andersgläubigen oder nicht in ihr Herrenrassen-Weltbild passenden, wurden zum größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit. 
Deshalb war Hitlerdeutschland nicht ein Unrechtsstaat wie jeder x-beliebige andere. Er ist mit nichts anderem vergleichbar!
Seine Protagonisten waren, sind und bleiben Verbrecher, wie lange her dies auch schon sein mag.
Die Verfolgung von Menschen wegen ihrer Rasse oder ihrer Überzeugung – führte zur UN-Menschenrechtskonvention, in welcher die Rechte von Flüchtlingen festgelegt sind.
Darum gibt es in unserem Grundgesetz auch einen Artikel 16 in welchem steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Genauer gesagt, es gab diesen Text, denn leider muss man feststellen, dass diese Formulierung im Grundgesetz zuerst 1993, also gleich nach der so genannten Wende, und nochmals 2015 in wesentlichen Punkten geändert, eingeschränkt und demontiert wurde. Aus einem kurzen Satz wurde ein ganzer Absatz in welchem das Asylrecht regelrecht durchlöchert wird.
Doch damit nicht genug. Unionspolitiker wie Seehofer, Maiziere und Strobel verlangen jetzt auch noch eine weitere Verschärfung des Asyl-Paragraphen, gerade so als ob die Strafe für ein ganz besonderes Vergehen endlich erhöht werden müsste.
Während dessen sind sie und ihre Freunde in der EU eben damit beschäftigt, nachdem in Berlin einige km Mauer weg sind, an den Grenzen von Europa einige tausend Kilometer meterhohe Grenzzäune zu errichten und mit Kriegsschiffen Jagd auf Menschen zu machen. 
Die Fluchtursachen aber sind in den Sonntagsreden dieser selbstgerechten Leute ein Tabu, genauso wie in den Nachrichten von Presse Funk und Fernsehen. 
Ertrinkende Kinder lösen allenfalls moralische Appelle, nie jedoch Maßnahmen gegen die Ursachen aus.
Unsere Solidarität gehört nach allen Erfahrungen aus unserer Geschichte den Menschen die vor den von der westlichen Wertegemeinschaft angefangenen Kriegen fliehen müssen.
Die EU macht das Gegenteil – sie zahlt einem Despoten viel Geld dafür, dass dieser Ihr die Flüchtlinge vom Halse hält. Da spielt es keine Rolle wieviel Bomben dieser auf Kurden wirft, auch nicht wieviel Oppositionelle er verhaften lässt, so wie einstmals die Gestapo die Gegner des deutschen Faschismus.
Unterstützung aus der BRD erhielt dieser Sultan auch noch dadurch, dass hierzulande die Organisation der oppositionellen Kurden zur Terrororganisation erklärt wurde, was einem Freibrief für den Terror gegen sein eigenes Volk gleichkommt.
Es gibt hierzulande in der Bundespolitik keine Diskussion warum einst der Asyl-Artikel ins Grundgesetz kam, so wie es keine Diskussion gibt, dass Neofaschistische Umtriebe nicht Meinungsäußerung sondern Verbrechensverherrlichung sind.
Wir sollen vergessen, dass der 2. Weltkrieg von Nazideutschland angezettelt wurde, und wir sollen vergessen warum welche Kriege danach und wofür geführt wurden und wem sie genutzt haben. Mit dem Ausblenden von Tatsachen und dem Darstellen von Halbwahrheiten wird Geschichte verdreht.
Da beteiligt sich beispielsweise der Bundespräsident an den Gedenkfeiern in Babij Jar bei Kiew, wo am 29. und 30. September 1941 innerhalb von 36 Stunden eine Einsatzgruppe der deutschen Wehrmacht mit Maschinenpistolen 33.771 jüdische Kinder, Frauen und Männern erschoss. Er erwähnt dort mit keinem Wort, dass sich die Bundeswehr in der Tradition dieser Truppe sieht, kein Wort davon, dass an dem Morden auch ukrainische Helfer beteiligt waren, kein Wort davon, dass Teile der jetzigen ukrainischen Regierung die Tradition der Kollaborateure von damals weiterführen und diese verherrlichen.
So sieht Gaugk’sche Geschichtsaufarbeitung aus.
Derweilen gewähren Regierung und Justiz den neuen Nazis Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die sächsische Polizei wünscht den äußersten Rechten sogar viel Erfolg beim Demonstrieren gegen Flüchtlinge und die Medien verbreiten Statistiken in denen die Realität auf den Kopf gestellt wird.
In der BRD starben seit 1990 mindestens 178 Menschen durch rechte Gewalttaten. In der Zählweise der Regierung und ihrer Geheimdienste wird dort ein Mord durch den NSU gleich bewertet wie zum Beispiel eine behauptete Beleidigung eines Polizisten durch einen linken Demonstranten. Mit dieser Methode des Zählens betreiben die Innen- und Justizminister die Gleichsetzung von Links und Rechts.
Zum impertinenten Umgang mit dem Grundgesetz gehört neben der Verstümmelung des Asylparagraphen auch der Artikel 26, welcher jede Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt. Es ist bezeichnend, dass es bis heute, 57 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, keinen Paragraphen im Strafgesetzbuch gibt der das regelt.
Den Artikel 139 GG zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus erklärte ein ehemaliger Bundespräsident in einer privaten Meinungsäußerung für obsolet und alle benehmen sich so als ob es diesen Artikel gar nicht mehr gäbe.
Wer darin keinen Vorsatz erkennt, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. 
Und wir haben wieder ein neues, eigentlich ein altes, Feindbild: 
Den Russen! Es wird alles ausgeblendet was nicht in die aggressive Strategie von EU und Nato passt. Und Kapitalinteressen gehen immer vor.
 Derweil wird ein Kriegseinsatz um den anderen im Bundestag beschlossen. So gut wie keiner davon mit einem UN-Mandat.
Kriege brechen nicht aus. Kriege werden gemacht. Vorsätzlich!
 Wer Terror wirklich bekämpfen will muss zuerst die Ursachen beseitigen!
Ich habe am Anfang meiner Rede davon gesprochen, dass dem Gedenken das Erinnern folgen, und man danach zu Konsequenzen kommen müsse.
Wir sind heute hier um daran zu erinnern: 
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen
Kriege verhindern kein Unrecht, sondern sind die Ursache von Flucht Folter, Terror und Mord
Intoleranz und Rassismus dürfen in dieser Welt keinen Platz mehr haben – auch nicht von einem neu gewählten Präsidenten in den USA
Das Verschweigen der Wahrheit ist oft auch eine Form der Lüge.
Manche Leute sagen, wir wären so wenige und man müsse doch nicht immer alles wiederholen.
Bert Brecht schrieb dazu:
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, 
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! 
Lasst uns die Warnungen erneuern, 
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!

Es waren auch damals wenige, die sich dem braunen Terror widersetzten. 
Doch die hatten Recht!
Wir wollen den heutigen Gedenktag zum Anlass nehmen, gegen Gleichgültigkeit, Vergessen-wollen und wohlwollende Duldung alter und neuer Nazis einzutreten.
Und darum verpflichtet dieser Gedenktag nicht nur zum Gedenken, sondern auch zum Handeln, damit Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz und Kriegsgeschrei wieder aus unserem Land verschwinden.

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AUFRUF zur Gedenkveranstaltung am 9. November 2016:

Gedenken an die Opfer der Pogromnacht
Am 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen, organisiert, vorbereitet
und angestiftet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates. Am
nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen
gejagt, in KZs verschleppt, über 100 ermordet – Millionen sollten folgen…

Ernst Reichenberger – jüdisches Opfer aus Cannstatt
Die Synagoge in Cannstatt wurde in dieser Nacht von der Feuerwehr angezündet. Zwei
Tage später am 12. November wurde Dr. Ernst Reichenberger, der in der König-Karl-
Straße 24 eine Zahnarztpraxis hatte, ins KZ Dachau verschleppt. Nach seiner Rückkehr
im Dezember erhielt er den Bescheid über die am 12. November 1938 erlassene
„Judenvermögensabgabe“. Damit ließ sich das Deutsche Reich von den jüdischen Opfern
das als „Reichskristallnacht“ beschönigte Verbrechen bezahlen. Im Januar 1939 verlor er
seine Approbation, was seinen wirtschaftlichen Ruin bedeutete. 1943 wurde Ernst
Reichenberger nach Auschwitz deportiert, wo er umgebracht wurde. Die Deutsche Bank
überwies sein Restvermögen in Höhe von 11.247,73 Reichsmark an die Oberfinanzkasse,
der Oberfinanzpräsident von Württemberg stellte mit deutscher Gründlichkeit die
Flurgarderobe Reichenbergers mit einem Wert von 18.- Reichsmark sicher.

Die Pogromnacht war erst der Anfang
Nach der Pogromnacht wurden etliche Erlasse und weitere Gewaltmaßnahmen gegen
JüdInnen umgesetzt, so erließ Hermann Göring neben der „Judenvermögensabgabe“ auch
die Verordnung „zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben“ sowie
„- über den Einsatz des jüdischen Vermögens“. Das Geld wurde dringend benötigt, um das
Aufrüstungsprogramm der Wehrmacht zu finanzieren. Nach den Erlassen finanzierten die
Großbanken die zu erwartende Milliarde Reichsmark vor, um die drohende
Zahlungsunfähigkeit des Deutschen Reiches abzuwenden.
Die Erlasse stießen in großen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. Mit Terror und dem
Anheizen von Antisemitismus gelang es, die jüdische Bevölkerung immer stärker von der
restlichen Bevölkerung zu isolieren und sie als Sündenböcke für wirtschaftliche Probleme
hinzustellen.

Für die Vernichtung des Nazismus mit all seinen Wurzeln
Im „Schwur von Buchenwald“ wird formuliert, dass der Nazismus mit allen seinen Wurzeln
vernichtet werden muss. So leitete selbst die CDU 1947 ihr „Ahlener Programm“ mit
folgenden Worten ein: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und
sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem
furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer
verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.“ Es
sind also nicht nur die NSDAP und Adolf Hitler verantwortlich für die unglaublichen
Verbrechen, sondern vor allem Banken und Großindustrie. Das kapitalistische Streben
nach Profitmaximierung führte 1933 zur brutalen Zerschlagung der Arbeiterbewegung und
zur Vernichtung von allen, die nicht in ihr Weltbild passten.
Es folgten der Überfall auf Polen am 1. September 1939 und am 22. Juni 1941 auf die
Sowjetunion. Am Ende des gigantischen Raub- und Eroberungsfeldzuges standen
Auschwitz und 60 Millionen Tote.

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! – Oder doch?
Wenn wir den Schwur von Buchenwald ernst nehmen, so müssen wir erkennen, dass
unsere Gesellschaft sich immer weiter vom Ziel des Aufbaus „einer neuen Welt der
Freiheit und des Friedens“ entfernt.
Mit der AfD sitzt eine rechtspopulistische Partei in vielen Parlamenten, auch im baden-
württembergischen Landtag mit 15,1%. Sie ist für Nazis offen und in der Lage, in
größerem Umfang Menschenmengen zu mobilisieren. Vor allem ihre Forderungen in der
Flüchtlingsfrage werden von den Regierungsparteien oftmals umgesetzt, somit ist ihr
Einfluss auf die gesellschaftlichen Verhältnisse größer als auf den ersten Blick erkennbar.
In dem so erzeugten gesellschaftlichen Klima sind rassistische Angriffe auf Flüchtlinge an
der Tagesordnung.
Vielen ist unklar: Die Armut in Deutschland nimmt zu. So gelten in Stuttgart 14% aller
Kinder als arm. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind für immer mehr Menschen Realität,
Wohnen ist für viele unbezahlbar. Dazu kommen soziale Abstiegsängste der noch nicht
direkt Betroffenen. Und wieder werden Sündenböcke präsentiert. Flüchtlinge werden
benutzt, um von den wahren Ursachen abzulenken – keiner soll auf die Idee kommen, die
schreiende Ungerechtigkeit auf der Welt und schon gar nicht die Profitlogik des
Kapitalismus in Frage zu stellen.
Immer offener werden die Forderungen aus der Politik nach der Durchsetzung weltweiter
deutscher Wirtschaftsinteressen – auch mit militärischer Gewalt. Die Bundeswehr soll
logistisch, personell und ausrüstungstechnisch dazu befähigt werden. Kriegsministerin
Ursula von der Leyen fordert ein Aufrüstungsprogramm in Höhe von 130 Mrd. Euro.
Russland dient wie einst die Sowjetunion als Feindbild. Schon jetzt befindet sich die
Bundeswehr in zahlreichen militärischen Einsätzen. In der beschlossenen „Konzeption
Zivile Verteidigung“ wird im „Krisenfall“ die Unterordnung ziviler unter militärische
Belange gefordert, die Bevölkerung soll an den Gedanken gewöhnt werden.

Wehret den Anfängen!
Natürlich ist die gesellschaftliche Situation 2016 in Deutschland eine andere als 1933.
Doch es gibt Parallelen: Der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, die umfassende
Krise des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems, die Präsentation von außen- sowie
innenpolitischen Feindbildern und Sündenböcken und die Bereitschaft die
Wirtschaftsinteressen militärisch durchzusetzen. Es ist festzustellen, dass die politischen
Strukturen autoritärer werden.
Wir müssen gemeinsam entschlossen dafür eintreten, dass die vorherrschenden Krisen
mit sozialen Antworten bekämpft werden, dann ist es möglich eine neue Welt der Freiheit
und des Friedens aufzubauen.

Deshalb werden wir jeglichem Antisemitismus entgegentreten und Rassisten und
Faschisten konsequent bekämpfen. Und wir wehren uns gegen Prekarisierung und

Sozialabbau, um rechten Ideologien den Nährboden zu entziehen.

Wir solidarisieren uns mit Geflüchteten und Unterdrückten. Wir wollen offene Grenzen und
ein bedingungsloses Bleiberecht – es müssen Fluchtursachen bekämpft werden, nicht
Menschen.

Wir setzen uns ein gegen Abschottung, Aufrüstung und Krieg.

Wir stehen für ein solidarisches Miteinander!


UnterstützerInnen:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
Arbeit Zukunft Stuttgart
Cannstatter gegen Stuttgart 21
DIE LINKE OV Bad Cannstatt
DIE LINKE Stuttgart
DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart
Friedenstreff Stuttgart Nord
GRÜNE JUGEND Stuttgart
Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V.
Linksjugend [`solid] Stuttgart
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)
Revolutionäre Aktion Stuttgart
SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial)
ver.di Bezirk Stuttgart
ver.di-Jugend Stuttgart
Verein Zukunftswerkstatt e.V. Zuffenhausen
VÖS (Vaihingen Ökologisch Sozial)
VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten
Waldheim Gaisburg; Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus
Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften


V.i.S.d.P.: R. Chevalier, 70435 Stuttgart

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